#Wieso Weshalb Darum
Endspurt für ein EU- Lieferkettengesetz
Auf dem Weg zu einem EU-Lieferkettengesetz (CorporateSustainability Due Diligence Directive – CSDDD) haben wir bereitsviele Hürden genommen. Die gesetzgebenden Organe der EU –Kommission, Rat und Parlament – haben sich alle positioniert. AufBasis ihrer Vorschläge läuft aktuell die letzte Verhandlungsphase fürden finalen Gesetzestext, der sogenannte Trilog. Der Trilogentscheidet über unser gemeinsames Ziel, Menschenrechte, Klimaund Umwelt in den Lieferketten europäischer Unternehmen zuschützen. Die Zeit, sich für ein starkes Gesetz einzusetzen, ist jetzt!
Anforderungen an ein wirksames EU-Lieferkettengesetz
Damit das EU-Lieferkettengesetz Unternehmen wirklich in die Verantwortung nimmt, fordern wir:
Starke Sorgfaltspflichten: Im ganzen Sorgfaltsprozess müssen Stakeholder*innen wie Betroffene, Umwelt- und Menschenrechts-Verteidiger*innen wirksam eingebunden werden. Wichtig ist auch ,dass Branchenstandards, Siegel und Zertifikate Unternehmen unterstützen, aber deren Sorgfalt nicht ersetzen können. Unternehmen müssen selberaktiv werden und können ihre Pflichten nicht einfach auslagern.
Zivilrechtliche Haftung & Zugang zu Recht: Es braucht eine faire zivilrechtliche Haftungsregel und besseren Rechtsschutz für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, damit sie Wiedergutmachung erhalten können. Dabei muss die Beweislast fair verteilt werden – sonst bleiben Betroffene vor Gericht chancenlos.
Die komplette Wertschöpfungskette in den Blick nehmen: Ein starkes EU-Lieferkettengesetz muss Unternehmen verpflichten, Menschen, Klima und Umwelt entlang der ganzen Wertschöpfungskette zu achten – von der Rohstoffgewinnung über die Fertigung bis zur Nutzung und Entsorgung eines Produktes. Dabei müssen sie den größten Risiken für Menschen, Umwelt und Klima Priorität einräumen.
Bei Menschenrechten, Klima und Umwelt kein Stückwerk oder Greenwashing:
Das Gesetz muss Menschenrechte, Umweltstandardsund Klimaschutz umfassend abdecken. Wichtige Rechte zum Schutz von z.B. Kindern, Arbeiter*-innen und indigenen Gruppendürfen nicht ausgespart werden.
Insbesondere beim Klimaschutz brauchen wir für Unternehmen verbindliche Ziele zur Emissionsreduktion im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen. Versprechen reichen nicht – wird Klimaschutz nicht umgesetzt, muss das sanktioniert werden.
Den Finanzsektor verpflichten: Finanzdienstleister –Banken, Versicherungen, aber auch Investoren und Vermögensverwalter – dürfen keinen Freifahrtschein erhalten. Auch sie müssen zur Sorgfalt in der ganzen Wertschöpfungskette verpflichtet werden. Sie dürfen keine Profite schlagen aus der Finanzierung von Projekten, die Menschenrechte oder Umwelt schädigen.
Jetzt für Rückenwind aus Deutschland sorgen!
Als größter Mitgliedsstaat trägt Deutschland eine besondere Verantwortung dafür, dass die EU ein starkes Lieferkettengesetz bekommt. Die Bundesregierung hat
versprochen, sich dafür einzusetzen. Dieses Versprechen muss sie nun
wahr machen und ihre Verhandlungsmacht im Rat einsetzen . Schreibe
jetzt an Bundeskanzler Olaf Scholz und zeige ihm, was du von ihm
erwartest: Seinen Einsatz für ein starkes EU-Lieferkettengesetz!
lieferkettengesetz.de/olaf-scholz
Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von 130 Organisationen und vereint Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Entwicklungsorganisationen, Umweltverbände und kirchliche Akteure. Gemeinsam mit Partner*innen weltweit fordern wir ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, um Menschen, Umwelt und Klima vor schädlichen Auswirkungen durch Unternehmen zu schützen