Die Bundesregierung muss endlich liefern – Einsatz für das Lieferkettengesetz
Zu einem Gespräch über die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes trafen sich der heimische SPD Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich sowie Ulla Ley und Katharina Schulte-Repel vom Weltladen Lippstadt.
Die Initiative Lieferkettengesetz, die vom Weltladen Lippstadt unterstützt wird, ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 80 Menschenrechts- , Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren. Auch das Erzbistum Paderborn und die Ev. Kirche von Westfalen sind Unterstützer dieser Initiative.
Das Bündnis fordert von der Bundesregierung, ein Lieferkettengesetz in Deutschland einzuführen, das Unternehmen dazu verpflichtet, bei ihren Geschäften im In- und Ausland Sorgfalt walten zu lassen. Eine Missachtung dieser Pflichten muss klare Sanktionen zur Folge haben.
U. Ley und K. Schulte-Repel machten im Gespräch noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, dass dieses Gesetz – möglichst noch in dieser Legislaturperiode – verabschiedet wird. Freiwillige Ansätze von Unternehmen, so lobenswert die auch sind, führen leider oft nur zu kleinen Korrekturen, die nicht ausreichend sind.
Ausbeuterische Kinderarbeit sowie katastrophale, menschenverachtende Arbeitsbedingungen sind in vielen Ländern des globalen Südens, in denen auch deutsche Firmen produzieren lassen bzw. aus denen sie Rohstoffe importieren, an der Tagesordnung. Man erinnere sich nur an den Brand der Textilfabrik, bei dem über 100 Menschen getötet und über 200 Menschen verletzt wurden sowie an die vielen Kinder, die auf Kakaoplantagen, beispielsweise in Ghana, und in Minen für einen Hungerlohn und unter teilweise lebensgefährlichen Bedingungen arbeiten müssen. Gerade in Corona-Zeiten hat sich die Situation dieser Menschen noch einmal extrem verschlechtert. Bestellte Textilien werden nicht abgerufen, die heimischen Unternehmer können ihre Näher*innen nicht mehr bezahlen, Versicherungen und Unterstützung des Staates gibt es in den Ländern des globalen Südens größtenteils nicht.
Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich sieht die Situation genauso wie die Vertreterinnen des Weltladens. „Sie rennen bei mir offene Türen ein.“ Er unterstrich im Gespräch die Forderung nach der Einführung des Lieferkettengesetzes wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Gleichzeitig verwies Wolfgang Hellmich aber auf die Blockadehaltung der Koalitionspartner CDU und CSU. Wichtig sei, dass die Zivilgesellschaft mit großem Nachdruck die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes einfordere.
U. Ley und K. Schulte-Repel erklärten, dass ein Großteil der Bevölkerung ein Lieferkettengesetz fordert. Nach einer aktuellen, repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Initiative Lieferkettengesetz, steht ein Großteil der Bevölkerung hinter dieser Forderung:
- 91% der deutschen Bevölkerung finden, es sei Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften die Menschenrechte achten.
- 75% der Bundesbürger unterstützen ein Lieferkettengesetz.
- 83% der Bundesbürger sind dafür, dass neben Menschenrechten auch Umweltaspekte ins Lieferkettengesetz aufgenommen werden sollen.
- 76% befürworten, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen Entschädigungen einklagen dürfen.
Die Vertreterinnen des Weltladens wiesen Herrn Hellmich vehement daraufhin, dass es zu keiner Verwässerung des Lieferkettengesetzes kommen dürfe und die Zeit dränge.
Der heimische SPD Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich erklärte zum Schluss des Gesprächs noch einmal, dass er sich für die Verabschiedung eines starken Lieferkettengesetzes einsetzen wolle.
Foto: K.Schulte-Repel