Liebe Mitstreiter*innen für ein Lieferkettengesetz!
Ich möchte mich bei allen ganz herzlich für all den Einsatz der letzten Jahre für ein Lieferkettengesetz in Westfalen und darüber hinaus bedanken
Es wurde so viel getan, um ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen: Andachten und Gottesdienste gefeiert, Synodenbeschlüsse herbeigeführt, Ausstellungen gezeigt, Diskussions- und Filmabende veranstaltet, Unterschriften gesammelt, Briefe an Bundestagesabgeordnete geschrieben, Gespräche geführt, zu Fairen Frühstücken eingeladen, Straßenaktionen durchgeführt und vieles vieles mehr – und dies meistens ehrenamtlich. Auch Corona hat all dieses Engagement nicht zum Erliegen gebracht, sondern es wurde unverdrossen und kreativ fortgeführt. Ganz herzlichen Dank für all das! Dies war und ist eine große gemeinsame Aktion von ganz vielen Beteiligten!
Und all dieser Einsatz der letzten Jahre hat sich gelohnt. Es gibt nun ein Gesetz – und Unternehmensverantwortung ist nicht mehr nur freiwillig. Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der nun im Parlament weiter verhandelt wird. Wie ihr der Presse entnommen habt, gibt es nun die Möglichkeit Verstöße gegen Menschenrechte zu verfolgen und diese mit Bußgeldern zu ahnden. Es ist ein Kompromiss – und das heißt leider auch, dass wir damit nicht zufrieden sein können. So fehlt der zentrale Punkt der zivilrechtlichen Haftung, das Gesetz gilt nur für sehr große Unternehmen u.a. Doch eine erster wichtiger Schritt wurde gegangen. Das heißt nun für uns, dass wir zunächst erst einmal kurz und etwas feiern dürfen, dass es danach aber auch weiter geht mit dem Einsatz für ein wirksames Gesetz.
Jetzt müssen wir uns weiter an Bundestagesabgeordnete wenden, damit im Parlament noch Nachbesserungen eingefordert und hoffentlich auch umgesetzt werden. Einen Briefentwurf werde ich in den nächsten Tagen versenden.
Zudem wird auf EU-Ebene bereits über eine europaweite Regulierung verhandelt. Auch hier gilt es sich in den nächsten Monaten für eine starke und wirksame Regulierung einzusetzen.
Also die Arbeit geht weiter – aber mit dem ersten Erfolg und dem Rückenwind können wir uns etwas gestärkt weiter für das Anliegen einsetzen. Wie zentral dies ist, zeigt uns auch wieder dieses Jahr – das UN-Jahr der Abschaffung ausbeuterischer Kinderarbeit. Wir sind aufgerufen alles zu unternehmen, was in unserer Macht steht, diesen skandalösen Zustand, dass Millionen Kinder hart schuften müssen, zu beenden. Dazu gehört auch, sich für starkes und wirksames Lieferkettengesetz einzusetzen, das die gesamte Lieferkette im Blick hat. Denn sehr häufig findet Kinderarbeit an der ersten Stufe der Lieferkette statt.
Dabei ist auch klar, dass ein Lieferkettengesetz nicht alle Missstände beseitigen kann und wird. Aber es ist ein wichtiger Baustein, für den es sich lohnt zu kämpfen.
In dem Sinne – machen wir weiter!
Autor: Katja Breyer <Katja.Breyer@moewe-westfalen.de>